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NEU! Kanzleigemeinschaft in Oldenburg
Donnerstag, 03.06.2010
In eigener Sache kann ich Ihnen berichten, dass ich nun seit dem 3. Juni 2010 in eine Bürogemeinschaft mit Seppel, Eiserlo, Nitschke, Kießler, Anwaltskanzlei & Notare in 26121 Oldenburg, Zeughausstraße 2, getreten bin. Die neuen Kontaktmöglichkeiten finden Sie auch im Impressum. Auch die bisherigen Verbindungsmöglichkeiten stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung.  
Verwaltungsgericht Düsseldorf kann Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hochschulverfassung in Nordrhein-Westfalen nicht von der Hand weisen.
Freitag, 06.02.2009
Das VG sieht zwar Zweifel an der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit insbesondere des Hochschulrats nach neuer Hochschulverfassung in Nordrhein-Westfalen. DIe Überleitungsverfügung soll in ihrem rechtlichen Bestand davon jedoch unabhängig sein. Ein erstes ?hlb-Urteil? ist demnächst zu erwarten.   zugehöriger Download
Terminsbericht_VG Düsseldorf_HFG-Überleitungen_6.2.2009 (23KByte)

Professorenbesoldung verfassungswidrig?
Dienstag, 06.01.2009
Das Verwaltungsgericht Gießen schloss sich in einem Rechtsstreit der klägerischen Rechtsauffassung an und legte die rechtlichen Grundlagen der W-Besoldung aufgrund der Überzeugung der Verfasssungswidrigkeit im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Nach überzeugender Auffassung des Verwaltungsgerichts bieten die Grundgehälter der W-Besoldung keine Gewähr für die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation.   zugehöriger Download
Pressemitteilung des VG Gießen (21KByte)

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zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen

Bildungsgipfel ohne Höhepunkt
Freitag, 24.10.2008
Das erklärte Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Bekanntlich ist auch der Weg das Ziel. Da gab es nichts Erhellendes. Wegen der unklaren Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern und überhaupt der föderalistischen Organisation der Bildungspolitik bleiben die Versprechen viel zu vage.   externer Link
Online-Informationen aus der "Zeit"

NRW schafft Widerspruchsverfahren ab: Bürokratieabbaugesetz II entfaltet Wirkung.
Donnerstag, 01.11.2007
Nordrhein-Westfalen zieht mit Niedersachsen gleich und baut für weite Teile des öffentlichen Rechts das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren ab. Das gilt nicht für Schulsachen (anders bei Entscheidungen der Schulaufsicht!), BAföG-Entscheidungen der Studentenwerke (nicht: Schüler-BAföG), Prüfungsentscheidungen sowie beamtenrechtlichen Entscheidungen zu Besoldung, Versorgung, Beihilfe, Reisekosten etc. (nicht: Beurteilung, Versetzung, Zuweisung von Aufgaben). Einigermaßen unklar bleiben die Folgen in Disziplinarverfahren.  
hlbNRW erörtert politische und rechtliche Fragen der Übernahmeverfügung auf Landesrektorenkonferenz in Bielefeld
Mittwoch, 18.04.2007
Einer Einladung der Landesrektorenkonferenz folgend, erörterten der ehemalige Landesvorsitzende Herr Prof. Dr. Stelzer-Rothe, der neu gewählte Landesvorsitzende Herr Prof. Dr. Knobloch und Rechtsanwalt Erik Günther gemeinsam mit den Rektoren der Fachhochschulen des Landes NRW politische und rechtliche Fragen zur Übernahmeverfügung und zum Hochschulefreiheitsgesetz und verständigten sich dabei auf die Durchführung von beispielhaften Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz.  
meinProf.de versucht zu tricksen
Mittwoch, 04.04.2007
Das Portal zur Professorenbewertung versucht nun, sich der datenschutzrechtlichen Verantwortung durch einen Trick zu entledigen. Plötzlich wurde der eingetragene Verein meinProf e.V. gegründet. Die eigentlich verantwortlichen Betreiber des cct e.V. versuchen sich damit aus einer Affäre zu ziehen, die dieser studentischen Unternehmensberatung am Ende wohl das Genick gebrochen hätte. Die Auslagerung ist das erste Indiz für meine Vermutung: mein Prof.de wird an der sich aufgebürdeten Verantwortung zu Grunde gehen.   externer Link
Impressum von www.meinProf.de

hlbNRW erhofft Widerspruch
Mittwoch, 17.01.2007
Nach den überrumpelnden Übernahmeverfügungen regt sich unter den Professoren an Fachhochschulen Unmut. Es zeichnet sich eine Widerspruchswelle gegen die Übernahmeverfügungen ab.   externer Link
hlbNRW zum Hochschulfreiheitsgesetz

Übernahmeverfügungen verunsichern Hochschulbeamte
Montag, 08.01.2007
Ohne hinreichende Vorbereitung werden Professoren an den Hochschulen von NRW mit Übernahmeverfügungen konfrontiert. Häufig legen sie Widerspruch ein.  
Hochschulfreiheitsgesetz tritt in Nordrhein-Westfalen in Kraft
Dienstag, 02.01.2007
In Nordrhein-Westfalen trat am 1.1.2007 das Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft. Umfassende Veränderungen der Konzeption und Organisation des Hochschulwesens sind die Folge.   zugehöriger Download
Gesetzestext (219KByte)

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