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RAEG | Urteile zum Bildungsrecht www.raeg.de
Rektorenwahl an Sächsischer Fachhochschule in zweiter Instanz als rechtswidrig befunden.
02.08.2010  Bildungsrecht - Hochschulrecht
Mit Beschluss vom 2.8.2010 entschied das OVG Bautzen, dass die Rektorenwahl an einer Sächsischen Fachhochschule bereits wegen der Kompetenzüberschreitung des Hochschulrats zu Lasten des Senats im Vorfeld der Wahl bei der Einengung des Bewerberkreises im Wahlvorschlag rechtswidrig ist.   Download der vollständigen Entscheidung:
Rektorenwahl
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Auch heute noch gilt, was eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Jahr 1974 festgestellt hatte: Fakultäten sind teilrechtsfähig.
20.10.2008  Bildungsrecht - Hochschulrecht
Das trifft nach den Hochschulgesetzen der Länder und so auch Baden-Württembergs inzwischen auch auf Fachhochschulen zu. Beachten Sie insbesondere die markierten Ausführungen auf Seiten 7, 8.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, 1974 Fakultäten teilrechtsfähig
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Zweitwohnungssteuer für Studierende mit Bundesrecht vereinbar
17.09.2008  Bildungsrecht - Bildungsrecht allgemein
Auch Studierende, die mit ihrer Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, könne von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort erfasst werden. Bundesrecht steht dem nicht entgegen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen vom 17. September 2008 (Az. BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07). In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Im Rahmen der im Steuerrecht zulässigen Typisierung komme es nicht darauf an, ob im Einzelfall Leistungsfähigkeit gegeben sei. Auch dürfe an die melderechtlichen Verhältnisse angeknüpft werden. Sei der Steuerpflichtige mit einer Hauptwohnung und einer Nebenwohnung gemeldet, indiziere dies, dass er mit der Hauptwohnung seine allgemeinen Wohnbedürfnisse befriedige. Allerdings seien die Länder und Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, die Anforderungen an die "Erstwohnung" strenger auszugestalten, etwa indem sie die Steuerpflicht für die Zweitwohnung an eine tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Erstwohnung knüpften oder sowohl an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen stellten. Das Sozialstaatsprinzip fordere nicht, BAföG-Empfänger generell von der Steuererhebung auszunehmen. Es genüge, wenn im Einzelfall unzulänglicher Leistungsfähigkeit durch Erlass der Steuerschuld Rechnung getragen werden könne."   Download der vollständigen Entscheidung:
Pressemitteilung des BVerwG 57/08
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Verwaltungsgericht Köln hält unfreiwillige Rückversetzung von 12/I in 11/II für rechtswidrig.
23.05.2007  Bildungsrecht - Schulrecht
Im Urteil des VG Köln wird der Klage eines Schülers stattgegeben, der zwar am Ende des Halbjahres 12/I absehbar die Anforderungen für das Abitur in der 12/II und darüberhinaus nicht erreichen würde, der aber dennoch nicht freiwillig in die Klasse 11/II zurückversetzt werden wollte und dann gegen seinen Willen zurückversetzt wurde. Diese Entscheidung des Gymnasiums hob das Gericht auf.   Download der vollständigen Entscheidung:
VG Köln, Urt. v. 23.5.2007 - 10 K 4709/06
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VG Göttingen: Eilantrag auf Zulassung zu einem Medizinkurs für Physikstudentin abgelehnt.
19.04.2007  Bildungsrecht - Hochschulrecht
Das VG Göttingen entschied im Beschluss vom 19.4.2007, dass eine Zulassung zu einem Kurs für Medizinstudenten für eine Physikstudentin hier nicht durchgesetzt werden konnte. Dabei stütze sich das Gericht auf das Fehlen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ohne die konkrete Ausschöpfung der Höchstteilnehmerzahl zu erörtern.   Download der vollständigen Entscheidung:
VG Göttingen, Beschl. v. 19.4.2007 - 4 B 47/07
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VG Stuttgart: Berufsbezogene Ausbildung setzt kein Mindestalter voraus.
16.11.2006  Bildungsrecht - Bildungsrecht allgemein
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, aus dem Lebensalter der Ausbildungsteilnehmer lasse sich nicht auf fehlende Berufsbezogenheit einer Bildungseinrichtung (hier: Ballettschule) schließen und sprach ihr die begehrte Umsatzsteuerfreiheitsbescheinigung zu.   Download der vollständigen Entscheidung:
VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06
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VGH Kassel, Beschluss vom 31.10.2006: BAföG; kein Rechtsmissbrauch nach Vermögensrückübertragung
31.10.2006  Bildungsrecht - Ausbildungsförderungsrecht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 31.10.2006 Rechtsmissbrauch bei einem Antrag auf BAföG-Leistungen nach Vermögensrückübertragung im Einzelfall ab.   Download der vollständigen Entscheidung:
VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2006 - 10 UZ 2759/06
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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Nichtversetzung auch nach späterer Versetzung noch zulässig.
24.10.2006  Bildungsrecht - Schulrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, man könne eine rechtswidrige Nichtversetzung auch nach späterer Versetzung noch angreifen. Erforderlich sei ein entsprechendes Feststellungsinteresse bestehe schon, wenn sich die Nichtversetzung nachteilig auswirken kann, auch wenn solch ein Nachteil sich noch nicht konkret abzeichnet.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 61.06
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Bundesverwaltungsgericht lässt für Jurastudenten BAföG-Leistungen auch nach studienbegleitendem Bachelorabschluss zu.
17.10.2006  Bildungsrecht - Ausbildungsförderungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Jurastudenten auf dem Weg zum Exameneinen Anspruch nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) haben, auch wenn Ihnen studienbegleitend ein Bachelor-Abschluss zuteil wurde. § 7 Abs. 1a BAföG ist insoweit analog anwendbar.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerw, Beschl. v. 17.10.2006 - 5 B 78.06
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LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.10.2006: Waldorfschule muss weiter Unterricht erteilen
10.10.2006  Bildungsrecht - Privatschulrecht
Im Wege einer einstweiligen Verfügung setzten die Antragsteller durch, dass die Waldorfschule entgegen einer ausgesprochenen Kündigung weiter Unterricht erteilen muss.   Download der vollständigen Entscheidung:
LG Mönchengladbach, Beschl. v. 10.10.2006 - 10 O 268/06
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BVerwG Beschluss vom 23.8.2006, Klage gegen Auslandsprivatschule: Bundesverwaltungsgericht bestimmt örtliche Zuständigkeit
23.08.2006  Bildungsrecht - Privatschulrecht
Mit Beschluss vom 23.8.2006 erklärte das Bundesverwaltungsgericht den seltenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung durch das oberste Bundesgericht für zulässig und legte das örtlich zuständige Verwaltungsgericht für eine Klage gegen eine deutsche Auslandsprivatschule fest.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Beschl. v. 23.8.2006 - BVerwG 6 AV 1.06
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VG Köln, Beschluss vom 15.8.2006: keine Rechtsgrundlage für zwangsweisen Schulwechsel außerhalb einer Ordnungsmaßnahme.
15.08.2006  Bildungsrecht - Schulrecht
Mit Beschluss vom 15.8.2006 entschied das Verwaltungsgericht Köln, eine Verfügung des Schulamtes auf zwangsweisen Schulwechsel eines Schülers entbehre einer rechtlichen Grundlage, wenn sie außerhalb der schulischen Ordnungsmaßnahmen erfolge.   Download der vollständigen Entscheidung:
VG Köln, Beschl. v. 15.8.2006 - 10 L 1216/06
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BVerwG: keine "Umdiplomierung" von DDR-Diplomen nach dem Einigungsvertrag
23.11.2005  Bildungsrecht - Recht für Titelanerkennung
Das Bundesverwaltungsgericht hob ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf und entschied, dass sich aus Art. 37 I 2 des Einigungsvertrages, kein Anspruch ergebe, einen in der DDR verliehenen Diplomgrad in den vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer umwandeln zu lassen.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C19.04
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Bundesverwaltungsgericht, Wehrdienstsenat: Auch Prüfungseinzelnote nach Bestehen der Wiederholungsprüfung weiter isoliert anfechtbar.
09.11.2005  Bildungsrecht - Prüfungsrecht allgemein
Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschied, eine Einzelnote einer Prüfung, die sich auf das Ergebnis auswirke könne isoliert angefochten werden. Das gelte auch, wenn die Prüfung später bestanden werde, auch von der Einzelnote können nachteilige Wirkungen ausgehen.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Beschl. v. 9.11.2005 - 1 WB 50.03
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Bundesverwaltungsgericht: Aktenführungspflicht der Prüfungsbehörde kann sich auf Aufzeichnungen des Prüflings in der mündlichen Prüfung erstrecken.
08.11.2005  Bildungsrecht - Prüfungsrecht allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass zeitnahe Einwände gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung dazu führen können, dass auch die Aufzeichnungen des Prüflings in der mündlichen Prüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen sind. Ein Verstoß gegen diese Aktenführungspflicht kann die Darlegungs- und Beweislast des Prüflings im Hinblick auf inhaltliche Bewertungsfehler erleichtern.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Beschl. v. 8.11.2005 - 6 B 45.05
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Bundesverwaltungsgericht: Ausschluss eines Professors aus der Theologenausbildung nach Lossagung vom Christentum.
03.11.2005  Bildungsrecht - Hochschulrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es ein Hochschullehrer hinnehmen müsse, Lehraufgaben in einem konfessionsgebundenen Fach entzogen zu bekommen und aus der Theologenausbildung ausgeschlossen zu werden, wenn er sich öffentlich vom Christentum lossgesagt habe.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Urt. v. 3.11.2005 - 2 C 31.04
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BGH, Urteil vom 20.10.2005: Schulfotoaktion trotz PC-Überlassung nicht wettbewerbswidrig.
20.10.2005  Bildungsrecht - Schulrecht
Der Bundesgerichtshof entschied (I ZR 112/03), eine Fotoaktion in einer Schule durch einen Fotograph sei nicht wettbewerbswidrig, auch wenn die Aktion wegen einem der Schule überlassenen PC zu Stande kam.   Download der vollständigen Entscheidung:
BGH, Urt. v. 2.10.2005 - I ZR 112/03
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Bundesverwaltungsgericht: Normenkontrollklage eines emeritierten Professors gegen Studien- und Prüfungsordnung kann regelmäßig nicht unter Berufung auf die Lehrfreiheit erfolgen.
22.08.2005  Bildungsrecht - Prüfungsrecht allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, ein emeritierter Professor könne gegen eine Studien- und Prüfungsordnung nicht klagen, so weit von ihr nicht Rückwirkungen auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltung die ausgehen.   Download der vollständigen Entscheidung:
BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005 - 6 BN 1.05
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BGH, Urteil vom 30.3.2004: Einstufung von Verletzungsfolgen nach Böllerknall als schulbezogen.
30.03.2004  Bildungsrecht - Schulrecht
Der BGH entschied (VI ZR 163/03), dass die Explosion eine Feuerwerkskörpers auf dem Schulhof mit Verletzungsfolgen schulbezogen ist und damit eine Schadensregulierung nach §§ 105, 106 Abs. 1 SGB VII mit den verbundenen Beschränkungen (kein Schmerzensgeld) greife.   Download der vollständigen Entscheidung:
BGH, Urt. v. 30.3.2006 - VI ZR 163/03
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